§ 184b StGB: Erfolgt die Eintragung im Führungszeugnis?

• Kommt es zu einer Verurteilung wegen § 184b StGB erfolgt eine Eintragung im Führungszeugnis.
• Mit einer Verfahrenseinstellung kann eine Eintragung im Führungszeugnis verhindert werden.
• Die Eintragung im Führungszeugnis besteht für drei Jahre nach Verkündung des Urteils.

Erfolgt bei § 184b StGB eine Eintragung in das Führungszeugnis?

Bei einer Verurteilung wegen § 184b StGB kommt es zu einer Eintragung im Führungszeugnis. Hintergrund ist, dass in das polizeiliche Führungszeugnis nur Verurteilungen eingetragen werden. Nicht eingetragen wird deshalb etwa die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage. Das ist einer der Gründe, weshalb die Verfahrenseinstellung das Ziel der Verteidigung ist.

Insgesamt müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen, damit eine Eintragung in das Führungszeugnis erfolgt:

• Verurteilung: In das Führungszeugnis werden – wie dargestellt – Verurteilungen durch das Gericht eingetragen. In das Führungszeugnis wird insbesondere nicht eingetragen, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Dies betrifft auch die Einstellung gegen Auflage. Auch ein Freispruch durch das Gericht wird nicht in das Führungszeugnis eingetragen.
• Mind. 3 Monate: In das Führungszeugnis werden nur Strafen eingetragen, die über 3 Monaten liegen. Diese Grenze betrifft sowohl Gefängnisstrafen als auch Geld- und Bewährungsstrafen. Diese Regelung gilt allerdings nur für Personen, deren Führungszeugnis noch keine Einträge enthält. Sobald das Führungszeugnis einmal Einträge enthält, werden auch Strafen von weniger als 3 Monaten eingetragen. Bei § 184b StGB beträgt die Mindeststrafe 3 Monate, sodass stets eine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt.

Was sind die Konsequenzen einer Eintragung in das Führungszeugnis?

Eine Eintragung im Führungszeugnis hat keine unmittelbaren Konsequenzen. Allerdings sind mit einer Eintragung im Führungszeugnis erhebliche mittelbare Konsequenzen verbunden. Folgendermaßen wirkt sich eine Eintragung im Führungszeugnis aus:

• Beruf: Viele Arbeitgeber möchten vor dem Berufsbeginn ein Führungszeugnis vorgelegt bekommen. Auf diesem Weg möchten sich Arbeitgeber ein ganzheitliches Bild von dem neuen Angestellten machen. Wenn dort eine Verurteilung wegen § 184b StGB eingetragen ist, kann dies dazu führen, dass Arbeitgeber von einer Einstellung absehen.
• Arbeit mit Kindern: Die Arbeit mit Kindern ist bei einer Verurteilung wegen § 184b StGB in der Regel nicht mehr möglich. Dies betrifft sowohl den Beruf als auch ehrenamtliche Tätigkeiten.
• Weitere Verurteilungen: Erfolgt eine Eintragung wegen § 184b StGB, hat dies zur Konsequenz, dass fortan alle Verurteilungen im Führungszeugnis eingetragen werden, auch wenn die Strafe unter 3 Monaten liegt.
• Höhere Strafen: Wiederholungstäter müssen im Strafrecht mit deutlich höheren Strafen rechnen. Hintergrund ist, dass Gerichte bei Ersttätern noch die Möglichkeit berücksichtigen, dass es sich um ein einmaliges Vergehen handelt. Indem eine milde Strafe bei Ersttätern nicht gewirkt hat, drohen in der Zukunft deutlich höhere Strafen.

Wie lange bleibt die Eintragung wegen § 184b StGB im Führungszeugnis?

Eine Eintragung wegen § 184b StGB steht für drei Jahre im polizeilichen Führungszeugnis. Neben dem „normalen“ Führungszeugnis gibt es noch das erweiterte Führungszeugnis. Das erweiterte Führungszeugnis wird für die Arbeit mit Kindern benötigt. Beispielsweise müssen Lehrer oder Jugendtrainer bei Beginn ihrer Tätigkeit ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. In einem erweiterten Führungszeugnis steht eine Verurteilung wegen § 184b StGB für 10 Jahre. Die Frist für die Eintragung beginnt mit dem Tag des Urteils. Bei Verfahren wegen § 184b StGB können die Ermittlungen deutlich länger als ein Jahr dauern. Entsprechend kann die Zeit zwischen der Tat und der Löschung deutlich länger als 3 bzw. 10 Jahre sein.

Was ist das Führungszeugnis?

Das Führungszeugnis soll fremde Personen über die Strafhistorie einer Person informieren. Hintergrund ist, dass es für Dritte schwierig ist, sich über begangene Straftaten einer Person zu informieren. Gleichzeitig haben Arbeitgeber, Sportvereine usw. allerdings ein großes Interesse daran, sich darüber zu informieren, ob eine Person in der Vergangenheit Straftaten begangen hat. Dieses „Problem“ soll das Führungszeugnis lösen, indem dadurch die Möglichkeit besteht, sich über die begangenen Straftaten einer Person zu informieren.