Wie lange dauert es, bis ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird?

• Bei einfachen Strafverfahren kann die Einstellung innerhalb von wenigen Monaten erfolgen.
• Bei schwerwiegenden Straftaten kann es mehrere Jahre dauern, bis das Verfahren eingestellt wird.
• Je schwieriger es für die Staatsanwaltschaft ist, die Straftat nachzuweisen, desto höher ist die Chance, dass das Strafverfahren eingestellt wird.

Wie lange dauert es, bis ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird?

Bei einer erfolgreichen Verteidigung gelingt es, innerhalb von wenigen Monaten eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit, ein Ermittlungsverfahren einzustellen. Ein Ermittlungsverfahren darf durch die Staatsanwaltschaft nicht bewusst verzögert werden. Entsprechend kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren auch erst nach mehreren Jahren der Ermittlungen einstellen. 

Folgende Vorgehensweisen helfen dabei, eine schnelle Einstellung zu erreichen: 

• Verteidigung: Je aufwendiger ein Verfahren für die Staatsanwaltschaft ist, desto höher ist die Bereitschaft, ein Ermittlungsverfahren einzustellen. Entsprechend hilft eine überzeugende, detaillierte Arbeit des Verteidigers dabei, eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu erreichen.
• Zweifel: Die Staatsanwaltschaft muss das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn dem Beschuldigten keine Straftat nachgewiesen werden kann. Deshalb ist es sehr wichtig, Beweismittel – sofern vorhanden – vorzulegen und darauf hinzuweisen, wenn Beweismittel keinen Beweiswert haben.
• Auflage: Wenn Beschuldigte bereit sind, eine Auflage zu erfüllen, steigert dies die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommt, erheblich. Durch die Auflage wird eine „Kompensation“ geleistet und die Staatsanwaltschaft spart sich viel Arbeit, sodass viele Staatsanwaltschaften bereit sind, auch eher schwerwiegende Straftaten gegen Auflage (i.d.R. eine Geldzahlung) einzustellen.

Als Faustformel gelten die folgenden Zeiträume, bis es zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommt:

• Kleinere Vergehen: Wenn es bei kleineren Vergehen (z.B. Beleidigung, einfache Körperverletzung, Nötigung, betrunken Autofahren) innerhalb von 6 Monaten zu keiner Anklage bzw. keinem Strafbefehl kommt, stehen die Chancen sehr gut, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.‍
• Schwerwiegendere Straftaten: Bei komplexeren und / oder schwerwiegenderen Straftaten (z.B. Steuerhinterziehung, Mord, Insolvenzverschleppung) kann das Ermittlungsverfahren auch mehrere Jahre dauern, bevor es zu einer Anklage kommt. 

‍Welche Faktoren beeinflussen, wie lange ein Ermittlungsverfahren dauert?

Die Dauer eines Ermittlungsverfahrens hängt maßgeblich von der Schwere des Deliktes und der Schwierigkeit der Beweisführung ab. Wenn sich ein Ermittlungsverfahren als sehr schwierig herausstellt und es sich nicht um ein besonders schwerwiegendes Delikt handelt, bestehen gute Chancen, dass eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erreicht werden kann. Die Staatsanwaltschaft erreicht auf diesem Weg, die Ermittlungen beenden zu können. 

Insgesamt beeinflussen die folgenden Faktoren die Länge des Ermittlungsverfahrens:

• Beweisführung: Je schwieriger es für die Staatsanwaltschaft ist, überzeugende Beweise vorzulegen, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren. Wenn die Staatsanwaltschaft also schnell überzeugende Beweismittel vorweisen kann, kann das Ermittlungsverfahren auch nach wenigen Wochen abgeschlossen werden.
• Komplexität: Je komplexer ein Strafverfahren ist, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren. Bei komplizierten Straftaten, z.B. ein aufwendiger Betrugskomplex, kann es Monate dauern, überhaupt zu verstehen, was passiert ist.
• Schwere des Deliktes: Die Schwere des Deliktes beeinflusst auch die Länge des Ermittlungsverfahrens. Wenn geringfügige Delikte schwierig zu beweisen sind, werden die Verfahren häufig eingestellt. Nur bei schwerwiegenden Straftaten macht sich die Staatsanwaltschaft die Mühe, aufwendige Ermittlungen aufzunehmen.
• Arbeitsbelastung: Wenn Staatsanwaltschaften bereits stark ausgelastet sind, dauern Ermittlungsverfahren deutlich länger, als wenn ausreichend Kapazitäten verfügbar sind.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Verfahrenseinstellung vorliegen?

Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren zum einen einstellen, wenn sich der Verdacht nicht erhärtet und sich im Rahmen der Ermittlungen herausstellt, dass der Beschuldigte die Tat nicht begangen hat. Zum anderen kann die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit einstellen. Bei der Einstellung wegen Geringfügigkeit hat der Beschuldigte zwar eine Straftat begangen, allerdings ist die Schuld des Beschuldigten gering, sodass die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass keine Strafe erforderlich ist. 

Für die Einstellung wegen Geringfügigkeit müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

• Vergehen: Die Einstellung wegen Geringfügigkeit kommt nicht bei schwerwiegenden Straftaten in Betracht. Eine Einstellung kommt nur in Betracht, wenn die Mindeststrafe weniger als ein Jahr beträgt. Entsprechend kommt die Einstellung wegen Geringfügigkeit nicht bei Straftaten wie Raub, Mord oder schwerer Brandstiftung in Betracht. 
• Zustimmung Gericht: Das Gericht muss der Einstellung zustimmen. Die Zustimmung des Gerichts stellt allerdings grundsätzlich keine hohe Hürde dar. Wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen möchte, stimmt das Gericht in der Regel zu.
• Verdacht: Der Beschuldigte muss verdächtig sein. Wenn klar ist, dass der Beschuldigte die Tat nicht begangen hat, muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Tatverdachts einstellen.
• Auflage: Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, die Einstellung von einer Auflage abhängig zu machen. Bei schwerwiegenderen Straftaten, bei denen der Beschuldigte eine Sanktion „spüren“ soll, ist es üblich, dass die Einstellung nur gegen Auflage erfolgt. Besonders verbreitet sind dabei Geldzahlungen als Auflage.

Wie läuft ein Strafverfahren ab?

Ein Strafverfahren läuft stets nach dem gleichen Schema ab:

• Anzeige: Die Staatsanwaltschaft beginnt ihre Ermittlungen in den meisten Fällen aufgrund einer Anzeige. Es sind allerdings auch weitere Wege denkbar, wie die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnimmt, z.B. aufgrund einer privaten Kenntnisnahme oder aufgrund eines Hinweises durch eine andere Behörde.
• Ermittlungen: Anschließend nehmen die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Im Rahmen der Ermittlungen haben die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Aufgabe, sowohl belastendes als auch entlastendes Material zu sammeln. Allerdings liegt der Fokus in den meisten Fällen eher darauf, belastendes als entlastendes Material zu sammeln.
• Abschluss der Ermittlungen: Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über den weiteren Ablauf des Verfahrens. Es kommt entweder zu einem Gerichtsverfahren oder zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens.‍
• Rechtsmittel: Sollte es zu einem Gerichtsverfahren gekommen sein und das Gericht macht im Rahmen dessen einen Fehler, kommen als Rechtsmittel gegen das Urteil die Berufung und die Revision in Betracht.