Anwalt bei Ermittlungen wegen § 184b StGB

• Wenn gegen Sie wegen § 184b StGB ermittelt wird, sollten Sie unmittelbar einen Anwalt kontaktieren.
• Sie sollten keine Aussage gegenüber der Polizei tätigen sowie keine Unterlagen herausgeben, ohne dies mit einem Rechtsanwalt abzusprechen.
• Kompetente Verteidiger können bei Ermittlungen wegen § 184b StGB häufig eine Einstellung des Verfahrens erreichen.

Wann benötigt man bei § 184b StGB einen Anwalt?

Spätestens wenn die Ermittlungen gegen Sie beginnen, ist es wichtig, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Beschuldigte erfahren von den Ermittlungen häufig aufgrund einer Vorladung von der Polizei oder durch eine Hausdurchsuchung. In diesen beiden Fällen sollten Sie unmittelbar einen Rechtsanwalt kontaktieren. Hintergrund ist, dass die Verteidigungschancen umso besser sind, je früher Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren. Wenn Sie einen Rechtsanwalt rechtzeitig kontaktieren, besteht die Möglichkeit, eine individuelle Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Auf diesem Weg besteht bei § 184b StGB häufig die Möglichkeit, eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu erreichen. Wenn Sie also den Verdacht haben, dass gegen Sie wegen § 184b StGB ermittelt wird, sollten Sie schnellstmöglich einen Anwalt kontaktieren.

‍Welche Strafe droht bei § 184b StGB?

Bei einer Verurteilung wegen § 184b StGB droht eine Gefängnisstrafe zwischen 3 Monaten und 15 Jahren. Sofern kein besonders schlimmer Fall vorliegt (z.B. Wiederholungstäter oder gewerbliche Händler) liegt die Strafe in der Regel am unteren Ende des Strafrahmens. Üblich sind Strafen unter 2 Jahren Gefängnisstrafe. Eine Gefängnisstrafe unter 2 Jahren wird in der Regel zur Bewährung ausgesetzt, sodass Täter nur bei einem Verstoß gegen die Bewährungsauflagen in das Gefängnis müssen (z.B. bei einer weiteren Verurteilung). In geringfügigen Fällen kommt es außerdem häufig zu Geldstrafen. 

Der Strafrahmen für Gerichte ist also entsprechend groß. Die Strafzumessung der Gerichte erfolgt allerdings nicht willkürlich. Vielmehr berücksichtigt das Gericht im Rahmen der Strafzumessung alle Umstände des Einzelfalls:

• Handlung: § 184b StGB bestraft unterschiedliche Handlungen, die unterschiedlich schwerwiegend sind. Beispielsweise ist die Strafe für den Besitz in der Regel geringer als für den Handel mit oder das Herstellen von Kinderpornografie.
• Umfang: Je mehr Dateien vorliegen, desto schwerer wiegt die Schuld. Wenn es sich allerdings um weniger als 10 Dateien handelt, ist die Schuld sehr gering. Liegen allerdings mehrere Terabyte an Material vor, kommt es häufig zu einer Gefängnisstrafe.
• Inhalt: Je schwerwiegender der Inhalt ist, desto höher ist die Strafe. Handelt es sich also „nur“ um ein Nacktbild, ist die Strafe milder als bei schlimmen Misshandlungen.
• Vorstrafen: Wiederholungstäter erhalten eine deutlich höhere Strafe als Ersttäter. Wenn also einschlägige Vorstrafen bestehen (z.B. wegen § 184b StGB aber auch wegen Kindesmisshandlung) müssen Täter mit deutlich höheren Strafen rechnen.
• Reue: Wenn Täter ernsthaft Reue zeigen, ist die Schuld geringer, als wenn Täter keine Reue zum Ausdruck bringen. Die Reue kann beispielsweise durch ein glaubhaftes Geständnis oder ernsthafte Bemühungen der Wiedergutmachung zum Ausdruck gebracht werden.
• Bande: Besonders hohe Strafen drohen Bandenmitgliedern. Wer Mitglied einer Gruppe ist, die sich zusammengetan hat, um Kinderpornografie zu verbreiten, herzustellen oder vertreiben, erhält sicher eine Gefängnisstrafe.

Hinweis: Neben der Strafe durch das Gericht, kommt es auch zu einer Eintragung im Führungszeugnis. Dazu besteht die Möglichkeit, dass die Berufszulassung (z. B. die Arztzulassung) oder der Beamtenstatus entzogen wird.

‍Wie erfolgt die Verteidigung durch den Anwalt bei § 184b StGB?

Die Verteidigung bei § 184b StGB hängt vom konkreten Einzelfall ab. Damit eine Verteidigung die Staatsanwaltschaft und das Gericht überzeugt, ist es wichtig, eine Verteidigungsstrategie für den konkreten Fall zu entwickeln. Nur auf diesem Weg kann es gelingen, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, das Verfahren einzustellen.

Für die Verteidigung kommen beispielsweise die folgenden Argumentationen in Betracht:

• Kein Vorsatz: Kinderpornografie wird teilweise Personen ohne oder gegen deren Willen zugeschickt. Je nach Smartphone-Einstellung kann es vorkommen, dass die Bilder automatisch heruntergeladen werden. Wenn die Bilder nicht unmittelbar gelöscht werden, besteht Besitz an Kinderpornografie. Allerdings wissen die Personen häufig nicht einmal von den Smartphone-Einstellungen, sodass kein Vorsatz vorliegt.
• Kein Kind: Kinderpornografie liegt nur vor, wenn die abgebildete Person ein Kind ist. Als Kind gilt eine Person unter 14 Jahren. Es kommt dabei allerdings nicht auf das tatsächliche Alter der abgebildeten Person an, sondern auf das Alter aus Sicht eines objektiven Dritten. Entsprechend besteht häufig Streit darüber, ob die abgebildete Person wie ein Kind aussieht oder nicht.
• Kein Anschauen: Wenn die Polizei herausfindet, dass über einen Computer oder ein Smartphone Kinderpornografie angeschaut wurde, muss die Polizei weiter herausfinden, welche Person den Computer tatsächlich bedient hat. Wenn der Computer von mehreren Personen genutzt wird, bestehen gute Chancen, dass erfolgreich angezweifelt werden kann, dass der Computer überhaupt von der Person bedient wurde.

‍Wie läuft ein Verfahren bei § 184b StGB ab?

Auslöser für das Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB sind entweder Anzeigen oder Meldungen von Technologieunternehmen. Diese sind dazu verpflichtet, Verdachtsfälle wegen Kinderpornografie zu melden. Anschließend beginnt die Polizei mit der Ermittlungsarbeit. Dabei kommt es häufig zu Hausdurchsuchungen und / oder Vorladungen von Beschuldigten. Durch diese Ermittlungsmaßnahmen erfahren Beschuldigte häufig erstmals von den Ermittlungen.

Ein Bestandteil der Verteidigungsstrategie besteht darin, eine Verteidigungsschrift an die Staatsanwaltschaft bzw. Polizei zu schicken. In der Verteidigungsschrift wird auf etwaige Fehler der Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen hingewiesen. Außerdem können auf diesem Wege mildernde Umstände gegenüber der Polizei vorgetragen werden. In einem möglichen anschließenden Gespräch mit der Staatsanwaltschaft kann häufig eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Andernfalls kommt es zu einem Gerichtsverfahren.

Was ist Kinderpornografie?

Als Kinderpornografie werden Materialien (z.B. Filme, Bilder, Texte usw.) verstanden, auf denen sexuelle Handlungen von oder mit Kindern vorgenommen werden sowie wenn Kinder in sexualisierter Weise dargestellt werden. Als Kind gelten Personen bis 14 Jahren. Es kommt dabei nicht auf das tatsächliche Alter an, sondern auf die Einschätzung eines objektiven Beobachters. Damit § 184b StGB erfüllt wird, müssen außerdem noch die beiden folgenden Voraussetzungen vorliegen:

• Handlung: § 184b StGB bestraft nahezu jeden Umgang mit Kinderpornografie. Neben dem Besitz sind auch der Vertrieb, das Verbreiten und das Herstellen strafbar.
• Vorsatz: Außerdem setzt § 184b StGB voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt. Das bedeutet konkret, dass der Täter mit Wissen und Wollen handelt.

Tipps, wenn Sie wegen § 184b StGB angezeigt wurden

Wenn gegen Sie wegen § 184b StGB ermittelt wird, ist es sehr wichtig, dass Sie Ruhe bewahren. Sie sollten insbesondere nicht die Person, die Sie vermeintlich angezeigt hat, kontaktieren. Bei einer solchen Kontaktaufnahme besteht das Risiko, dass die Kontaktaufnahme als Beeinflussung von Zeugen bewertet wird, sodass Sie in Untersuchungshaft kommen. Außerdem sollten Sie die folgenden Tipps beachten: 

• Nichts herausgeben: Sie sollten keine Unterlagen freiwillig herausgeben. Sollte die Herausgabe sinnvoll sein, kann sie später noch nachgeholt werden. Ist die Herausgabe hingegen nicht sinnvoll, kann sie nicht mehr zurückgenommen werden. Entsprechend sollte die Herausgabe immer zuvor mit einem Anwalt besprochen werden.
• Kein Geständnis: Gleiches gilt für ein Geständnis. Auch ein Geständnis kann problemlos nachgeholt, allerdings nicht zurückgenommen werden. Entsprechend sollte das Geständnis nur nach Rücksprache mit einem Verteidiger abgegeben werden.‍
• Anwalt: Sie sollten schnellstmöglich einen Strafverteidiger kontaktieren, damit eine individuelle Verteidigungsstrategie entworfen werden kann. Eine schnelle Kontaktaufnahme ist wichtig, um sicherzustellen, dass Sie die besten Verteidigungschancen haben.