§ 184b StGB: Ist der minder schwerer Fall möglich?

• Der § 184b StGB sieht keinen minder schweren Fall vor. 
• Ist die Schuld bei § 184b StGB gering, kommen die Einstellung des Verfahrens oder eine sehr geringe Bewährungsstrafe in Betracht.
• Die Schuld bei § 184b StGB ist etwa sehr gering, wenn einem ungefragt in Gruppenchats Kinderpornografie zugeschickt wird, oder es sich um Urlaubsbilder ohne sexuelle Gedanken handelt.

Sieht der § 184b StGB einen minder schweren Fall vor?

Der § 184b StGB sieht keinen minder schweren Fall vor. Ein minder schwerer Fall verfolgt das Ziel, den Strafrahmen abzusenken, wenn besondere Umstände vorliegen, sodass die vorgesehene Strafe unverhältnismäßig ist. Beispielsweise sieht der Raub einen minder schweren Fall vor. Grundsätzlich liegt die Strafe beim Raub zwischen einem und 15 Jahren. Wenn ein minder schwerer Fall vorliegt, beträgt die Strafe „nur“ zwischen sechs Monaten und 5 Jahren. Beim Raub liegt der minder schwere Fall beispielsweise vor, wenn die eingesetzte Gewalt sehr gering ist und / oder die Beute nur einen geringen Wert hatte. Für die Beurteilung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist es erforderlich, die gesamten Umstände der Tat zu würdigen. Eine solche Möglichkeit, den Strafrahmen erheblich zu senken, sieht der § 184b StGB nicht vor.

Wie sieht eine Strafe bei geringer Schuld bei § 184b StGB aus?

Wurde der § 184b StGB erfüllt, ist allerdings die Schuld gering, kommt eine Einstellung des Verfahrens oder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung in Betracht. Die Schuld ist bei § 184b StGB gering, wenn nur ein geringfügiger Verstoß vorliegt. Beispiele für eine geringe Schuld sind die folgenden Fälle:

• Urlaub: Als Kinderpornografie können etwa auch Urlaubsbilder in Betracht kommen. Etwa Bilder von FKK-Stränden oder auch von traditionellen Tänzen aus Afrika beinhalten das Risiko, dass diese als Kinderpornografie angesehen werden.
• Eltern: Wenn Kinder (insbesondere Teenager) Nacktbilder von sich verschicken und Eltern diese Bilder als „Beweismittel“ sichern, um den Vorfall später mit dem Kind zu besprechen, haben die Eltern Besitz an Kinderpornografie. In einem solchen Fall liegt offensichtlich kein Strafbedürfnis vor.
• Gruppenchats: In WhatsApp-Gruppen besteht das Risiko, dass man ungefragt Bilder mit problematischen Inhalten zugeschickt bekommt. Teilweise sind die Einstellungen in Smartphones so, dass Bilder automatisch heruntergeladen werden. Auf diesem Weg besteht die Möglichkeit, Besitz an Kinderpornografie zu erhalten.

In solchen Fällen, in denen die Schuld offensichtlich sehr gering ist, besteht kein Bedürfnis, eine (hohe) Strafe auszusprechen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall und es kommt häufig dazu, dass bereits das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Selbst wenn es zu keiner Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommt, endet ein entsprechendes Gerichtsverfahren lediglich mit einer geringen Strafe. Freiheitsstrafen unter zwei Jahren werden bei Ersttätern grundsätzlich zur Bewährung ausgesetzt. Das bedeutet, dass ein Gefängnisaufenthalt erst droht, wenn es zu einer zweiten Verurteilung kommt.

Einführung eines minder schweren Falls bei § 184b StGB

Der § 184b StGB wurde in den letzten Jahren mehrfach reformiert. Im Jahr 2021 wurde der Strafrahmen des § 184b StGB erheblich angehoben. Die Erhöhung des Strafrahmens hatte zur Folge, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht mehr in Betracht kam. Dieser Zustand führte in der Praxis zu erheblichen Problemen, da auch in den oben genannten Fällen, in denen die Schuld der Täter besonders gering war, stets eine Verurteilung erfolgen musste. Um dieses Problem zu lösen, wurden verschiedene Lösungen erwogen. Eine Lösung bestand darin, einen minder schweren Fall einzuführen. Um den Gerichten mehr Flexibilität zu geben, wurde allerdings kein minder schwerer Fall eingeführt, sondern die Mindeststrafe abgesenkt. Auf diesem Weg können die Richter im Prozess genau steuern, welche Strafe angemessen ist. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft inzwischen wieder die Möglichkeit, die Verfahren einzustellen.