Anzeige wegen sexueller Belästigung ohne Beweise: Alles, was Sie wissen müssen

• Bei einer Anzeige wegen sexueller Belästigung ohne Beweise wird das Ermittlungsverfahren grundsätzlich eingestellt.
• Sie sollten zeitnah einen Verteidiger kontaktieren, um die bestmöglichen Chancen im Rahmen der Verteidigung zu haben.
• Wenn die sexuelle Belästigung einen Bezug zu Ihrer Arbeit hat, droht eine Verdachtskündigung, sodass die Verteidigung auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen bedenken muss.

Was passiert bei einer Anzeige wegen sexueller Belästigung ohne Beweise?

Bei einer Anzeige wegen sexueller Belästigung ohne Beweise stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen grundsätzlich ein. Wenn die Staatsanwaltschaft auch nach Abschluss der Ermittlungen keine Beweismittel findet, die dafürsprechen, dass eine strafbare sexuelle Belästigung vorliegt, werden die Ermittlungen ohne Gerichtsverfahren eingestellt. Es kommen grundsätzlich zwei Gründe für die Einstellung der Ermittlungen in Betracht:

• Kein Verdacht: Wenn sich der Verdacht gegen Sie nicht bestätigen lässt, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Ermittlungsverfahren einzustellen. Wenn die Staatsanwaltschaft und die Polizei keine Beweismittel finden, ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich dazu verpflichtet, die Ermittlungen aus diesem Grund einzustellen.
• Geringfügigkeit: Alternativ kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren auch wegen Geringfügigkeit einstellen. Erforderlich ist dafür, dass die Schuld des Beschuldigten gering ist (z. B. keine schweren Folgen, kein Wiederholungstäter usw.). In den meisten Fällen macht die Staatsanwaltschaft die Einstellung von einer Auflage abhängig. Die Auflage besteht in den meisten Fällen in einer Geldzahlung. Es ist trotzdem sinnvoll, diese Auflage zu erfüllen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eigentlich mangels Verdachts einstellen müsste, ist es trotzdem sinnvoll, der Einstellung gegen Auflage zuzustimmen, um ein aufwendiges und stressiges Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Die Einstellung der Ermittlungen ist aus einer Vielzahl von Gründen attraktiv. Die Einstellung der Ermittlungen führt dazu, dass es zu keinem Gerichtsverfahren kommt. Selbst wenn Sie in einem Gerichtsverfahren freigesprochen werden, fallen hohe Kosten für die Verteidigung, Gutachter usw. an. Dazu ziehen sich Gerichtsverfahren in der Regel über mehrere Monate und bedeuten eine sehr hohe Stressbelastung. Außerdem wird eine Einstellung auch nicht im Führungszeugnis eingetragen, sodass sie auch weiterhin als nicht vorbestraft gelten.

Wann droht bei der sexuellen Belästigung eine Verurteilung?

Bei der sexuellen Belästigung droht eine Verurteilung nur, wenn zum einen die Voraussetzungen des § 184i StGB vorliegen und zum anderen die Staatsanwaltschaft auch beweisen kann, dass die Voraussetzungen vorliegen. Die sexuelle Belästigung hat die folgenden Voraussetzungen:

• Berührung: Die sexuelle Belästigung setzt eine körperliche Berührung voraus. Deshalb wird beispielsweise das Hinterherrufen nicht von der sexuellen Belästigung nach § 184i StGB erfasst.
• Sexuell bestimmte Weise: Die Berührung muss in sexuell bestimmter Weise erfolgen. Das bedeutet konkret, dass das äußere Erscheinungsbild nach den konkreten Umständen einen sexuellen Bezug hat.
• Belästigung: Die Berührung muss dazu führen, dass sich das Opfer unwohl, also belästigt, fühlt. 
• Wissen & Wollen: Dazu muss der Täter bewusst vorgehen. Entsprechend scheiden etwa plötzliche oder unkontrollierte Bewegungen aus (z.B. bei einem Konzert wird die Hand gestoßen und berührt den Intimbereich einer Frau).

Dazu muss die Tat bewiesen werden können. Dafür ist es erforderlich, dass das Gericht keine ernsthaften Zweifel daran hat, dass der Beschuldigte die Straftat begangen hat. Wenn außer dem vermeintlichen Opfer keine weiteren Zeugen zur Verfügung stehen, kommt eine Verurteilung nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht.

Wie entscheidet das Gericht bei Aussage gegen Aussage ohne Beweise?

Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Situation ohne Beweise, kommt es zu einer Verurteilung des Beschuldigten, wenn das Gericht keine ernsthaften Zweifel daran hat, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Die Entscheidung des Gerichts basiert auf einer Beweiswürdigung. Es gibt keine festen Regeln, wie das Ergebnis der Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage ist. Stattdessen kommt es auf die Einschätzung des Gerichtes an, ob es eine Aussage für besonders glaubwürdig hält.

Im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt das Gericht die folgenden Aspekte:

• Glaubhaftigkeit: Im Rahmen der Glaubhaftigkeit wird berücksichtigt, ob es Motive oder Umstände gibt, die berücksichtigt werden müssen, da sie beeinflussen, ob einer Aussage geglaubt werden kann oder nicht. Wenn das vermeintliche Opfer beispielsweise gesagt hat, dass es sich für die Trennung rächen möchte, spricht dies für eine geringe Glaubhaftigkeit.
• Aussagetiefe: Je detaillierter eine Aussage ist, desto höher ist die Glaubhaftigkeit der Aussage. Wenn sich ein Zeuge an viele Details erinnern kann, ist dies ein Zeichen dafür, dass er das Geschehen zutreffend und umfassend erfasst hat und wiedergeben kann.
• Widersprüche: Wenn eine Aussage Widersprüche aufweist, spricht dies für eine geringe Glaubhaftigkeit der Aussage. Die Widersprüchlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass es zu mehreren Befragungen gekommen ist, wobei Widersprüche zwischen den einzelnen Aussagen bestehen.

Dass es bei einer sexuellen Belästigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Situation zu einer Verurteilung kommt, ist allerdings sehr selten. Die sexuelle Belästigung stellt eine eher milde Straftat dar, sodass die Staatsanwaltschaft nur begrenzte Ressourcen in die Ermittlungen steckt. Wenn sich die Tat nicht nachweisen lässt, werden die Ermittlungen in der Regel eingestellt.

Was tun bei Anzeige wegen sexueller Belästigung?

Bei einer Anzeige wegen sexueller Belästigung ist es wichtig, dass Sie unmittelbar einen Anwalt kontaktieren. Auf diesem Weg verhindern Sie, dass es zu Fehlern bei der Verteidigung kommt. Fehler zu Beginn der Ermittlungen können häufig nicht mehr korrigiert werden und verhindern deshalb häufig, dass es später zu einer Verfahrenseinstellung oder zu einem Freispruch kommt. Dazu sollten Sie auch die folgenden Tipps berücksichtigen:

• Keine Aussage: Sie sollten eine Aussage nur nach Rücksprache mit einem Anwalt tätigen. Andernfalls besteht das hohe Risiko, dass Sie sich selbst belasten.
• Beweismittel: Dazu ist es sinnvoll, zu schauen, ob Beweismittel zur Verfügung stehen, die Sie entlasten. Wenn es beispielsweise entlastende Chatnachrichten, Zeugen oder Videoaufnahmen gibt, ist es wichtig, diese später in das Verfahren einzuführen.  ‍
• Arbeitsrecht: Wenn die angebliche sexuelle Belästigung einen Bezug zu Ihrer Arbeit hat, ist es sehr wichtig, dass Sie im Rahmen der Verteidigung auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen bedenken. Schon der Vorwurf der sexuellen Belästigung kann eine Kündigung rechtfertigen (sog. Verdachtskündigung). Mit einer zielgerichteten Verteidigung kann eine solche Kündigung häufig verhindert werden. Es ist deshalb wichtig, dass Strafrecht & Arbeitsrecht kombiniert werden.