Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht: Alles, was Sie wissen müssen

• Im Sexualstrafrecht (z.B. bei Vergewaltigungsvorwürfen) steht es sehr häufig Aussage gegen Aussage.
• Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Situation kommt es nicht automatisch zu einem Freispruch.
• Der beste Weg, um eine Verurteilung bei einer Aussage-gegen-Aussage-Situation zu verhindern, besteht darin, entlastende Beweise vorzulegen.

Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht: Worauf kommt es an?

Im Sexualstrafrecht steht es sehr häufig Aussage gegen Aussage. Eine Aussage-gegen-Aussage-Situation liegt vor, wenn als Beweismittel nur die Aussage des Beschuldigten und des vermeintlichen Opfers zur Verfügung stehen. Bei Vergewaltigungsvorwürfen stehen beispielsweise häufig keine anderen Beweismittel zur Verfügung als die beiden Aussagen, weil es unstrittig ist, dass es zum Geschlechtsverkehr gekommen ist. Allerdings behauptet der Beschuldigte, dass der Geschlechtsverkehr einvernehmlich war, während das vermeintliche Opfer behauptet, dass es gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gekommen ist.

Bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen sollten Sie die folgenden Aspekte im Blick haben:

• In dubio pro reo: Der Grundsatz „in dubio pro reo“ (Deutsch: Im Zweifel für den Angeklagten) führt bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen nicht automatisch zu einem Freispruch. Der Grundsatz ist nur anwendbar, wenn das Gericht Zweifel hat. Wenn das Gericht hingegen der Meinung ist, dass keine Zweifel an der Schuld des Beschuldigten bestehen, kann das Gericht den Beschuldigten auch bei einer Aussage-gegen-Aussage-Situation verurteilen.
• Keine Aussage erforderlich: Es steht auch dann Aussage-gegen-Aussage, wenn der Beschuldigte selbst keine Aussage tätigt. Selbst beim Schweigen des Beschuldigten steht es also Aussage-gegen-Aussage.
• Weitere Beweismittel: Wenn weitere Beweismittel zur Verfügung stehen, z.B. Videoaufnahmen oder weitere Zeugenaussagen, dann liegt keine Aussage-gegen-Aussage-Situation vor.

Wer bekommt bei Aussage gegen Aussage Recht?

Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Situation verurteilt das Gericht den Beschuldigten, wenn das Gericht keine ernsthaften Zweifel daran hat, dass es zu der Tat gekommen ist, die dem Beschuldigten vorgeworfen wurde. Entscheidendes Ziel im Rahmen der Verteidigung ist daher, Zweifel beim Gericht hervorzurufen. Wenn dies gelingt, kommt es zu einem Freispruch oder sogar einer Einstellung der Ermittlungen. Wenn das Gericht allerdings von der Schuld des Beschuldigten überzeugt ist, kommt es zu einer Verurteilung. Das Gericht fällt seine Entscheidung auf Basis der Beweiswürdigung. Im Rahmen der Beweiswürdigung setzt sich das Gericht mit allen Beweisen auseinander, die zur Verfügung stehen. Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Situation würdigt das Gericht entsprechend die beiden zur Verfügung stehenden Aussagen. Im Rahmen der Beweiswürdigung werden unter anderem die beiden folgenden Aspekte berücksichtigt:

• Details: Es wird berücksichtigt, welchen Detailgrad die Aussagen haben. Dabei kommt es insbesondere auch auf die Bedeutung der Details an. Eine Aussage ist besonders glaubwürdig, wenn nicht nur „relevante“ Details geschildert werden, sondern auch weitere – für die Tat irrelevante – Details erinnert werden. Das menschliche Gehirn erinnert sich bei tatsächlich Erlebtem an scheinbar irrelevante Details.‍
• Flexibilität: Für die Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage spricht es, wenn der Zeuge in der Lage ist, „in der Zeit“ zu springen. Wer beispielsweise einzelne Details berichten kann, ohne stets streng chronologisch die Geschehnisse zu berichten, hat höchstwahrscheinlich das Berichtete tatsächlich erlebt.‍
• Ergänzbar: Für die Glaubwürdigkeit einer Person spricht, wenn sich die Aussage in andere feststehende Tatsachen einfügt. Wenn beispielsweise Teile der Aussage mit Aufnahmen einer Überwachungskamera übereinstimmen, spricht dies für die Glaubwürdigkeit der Person insgesamt.‍
• Konstant: Die Aussagekonstanz ist ein wesentlicher Faktor dafür, ob eine Person glaubwürdig ist. Wenn ein Zeuge bei jeder Vernehmung eine andere Aussage tätigt, spricht dies nicht für die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Wenn der Zeuge hingegen in mehreren Vernehmungen konstant die gleiche Aussage tätigt, wobei nicht der Eindruck entstehen darf, dass die Aussage auswendig gelernt wurde, spricht dies für eine hohe Glaubwürdigkeit des Zeugen. Entsprechend darf die Aussage auch nicht bei jeder Vernehmung identisch sein. In einem solchen Fall würde der Eindruck entstehen, dass sich die Aussage ausgedacht wurde.‍
• Motivation: Dazu wird bei der Einschätzung der Glaubwürdigkeit auch berücksichtigt, wie die Motivationslage der Person ist. Wenn eine Person beispielsweise ein Motiv dafür hat, eine andere Person zu belasten oder zu entlasten, dann ist die Motivationslage bei der Einschätzung der Glaubwürdigkeit zu berücksichtigen. Wenn eine Frau beispielsweise mehrfach grundlos damit gedroht hat, den Mann mit einer Anzeige fertig zu machen, besteht die realistische Möglichkeit, dass die Anzeige missbräuchlich erfolgt und nicht auf etwas tatsächlich erlebtem basiert.

Wie kann bei Aussage gegen Aussage eine Verurteilung verhindert werden?

Das beste Verteidigungsmittel bei einer Aussage-gegen-Aussage-Situation im Sexualstrafrecht besteht darin, entlastende Beweismittel oder Indizien vorzulegen. Besonders geeignet für die Verteidigung sind Chatnachrichten. Wenn das vermeintliche Opfer beispielsweise auf WhatsApp geschrieben hat, wie schön der letzte Abend war, dann ist ein späterer Vergewaltigungsvorwurf eher unglaubwürdig. Aber auch andere Beweise, beispielsweise Zeugenaussagen von Freunden usw., sind der beste Weg, um eine Verurteilung zu verhindern. 

Es ist im Rahmen der Verteidigung nicht erforderlich, die eigene Unschuld zu beweisen. Es reicht vielmehr aus, dass das Gericht Zweifel an der Schuld des Beschuldigten hat. Um dieses Ziel zu erreichen, sind auch die folgenden Mittel hilfreich:

• Glaubwürdigkeit steigern: Im Rahmen einer Aussage-gegen-Aussage-Situation prüft das Gericht sowohl die Aussage des vermeintlichen Opfers als auch die Aussage des Beschuldigten. Für eine Verurteilung ist es zum einen erforderlich, dass das Gericht dem Opfer glaubt und die Aussage des Beschuldigten für eine Lüge hält. Entsprechend ist es für eine erfolgreiche Verteidigung wichtig, herauszuarbeiten, dass die Aussage des Beschuldigten glaubwürdig ist.
• Zweifel an Aussage des Opfers: Dazu sollte im Rahmen der Verteidigung darauf geachtet werden, die Aussage des Opfers überzeugend anzuzweifeln. Dies gelingt etwa, indem aufgezeigt wird, dass die Aussage Widersprüche aufweist oder nachgewiesen wird, dass das Opfer bereits in der Vergangenheit gelogen hat.

Was sollten Sie bei Ermittlungen im Sexualstrafrecht machen?

Wenn Ihnen eine Vergewaltigung oder eine andere Straftat aus dem Sexualstrafrecht vorgeworfen wird, sollten Sie schnellstmöglich einen Strafverteidiger kontaktieren. Insbesondere Fehler zu Beginn der Ermittlungen führen häufig später zu einer Verurteilung. Um die bestmöglichen Chancen für eine erfolgreiche Verteidigung zu haben, ist es wichtig, eine individuelle Verteidigungsstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Dazu ist es wichtig, dass Beschuldigte die folgenden Tipps beachten:

• Keine Aussage: Sie sollten weder gegenüber der Polizei noch gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Aussage tätigen. Hintergrund ist, dass eine einmal getätigte Aussage in der Regel nicht mehr zurückgenommen werden kann. Demgegenüber ist es allerdings problemlos möglich, eine Aussage später nachzuholen. Sie können erst dann eine Aussage tätigen, die Sie sicher entlastet, wenn Sie Kenntnis von den genauen Vorwürfen haben. Deshalb sollte eine Aussage erst abgegeben werden, wenn der Verteidiger die Möglichkeit hatte, Einsicht in die Ermittlungsakten zu nehmen. Für die Herausgabe von Unterlagen gilt dies ebenfalls. Auch insoweit ist es wichtig, vorerst keine Gegenstände oder Unterlagen freiwillig herauszugeben.
• Chats speichern: Ein besonders wichtiges Beweismittel bei Ermittlungen im Sexualstrafrecht sind Chats. Entsprechend sollten Sie unbedingt die geführten Chats speichern. Selbst Nachrichten mit guten Freunden können bei der Entlastung helfen, wenn sich aus diesen etwa ergibt, dass Sie die Nacht gar nicht beim Opfer verbracht haben.

Von den Ermittlungen erfahren Beschuldigte häufig, weil es zu einer Hausdurchsuchung oder Vorladung kommt. Zuvor haben Beschuldigte keine Möglichkeit, Einblick in die Ermittlungsakten zu erhalten.

Ist bei Aussage gegen Aussage bei einer Vergewaltigung eine Verurteilung möglich?

Wenn es bei Vergewaltigungsvorwürfen Aussage gegen Aussage steht, ist trotzdem eine Verurteilung möglich. Es kommt zu einer Verurteilung, wenn das Gericht keine Zweifel an der Schuld des Beschuldigten hat.