Aussage gegen Aussage: Was gilt bei einer Aussage der Polizei?

• Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Situation hat die Aussage der Polizei ein besonders hohes Gewicht.
• Die Aussage von Polizisten gilt aufgrund der Neutralität als besonders glaubwürdig.
• Eine akribische Verteidigung kann den Beweiswert der Aussage von Polizisten erheblich reduzieren.

Wer bekommt bei Aussage gegen Aussage mit einem Polizisten Recht?

Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation mit einem Polizisten bekommt der Polizist normalerweise Recht. Gerichte basieren ihre Entscheidung auf der Beweiswürdigung. Polizisten genießen ein besonders hohes Vertrauen. Wenn also ein Polizist eine Aussage tätigt, genügt diese Aussage häufig, um Gerichte davon zu überzeugen. Für eine Verurteilung ist es erforderlich, dass keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Schuld des Angeklagten bestehen. Sollte das Gericht also nach der Beweisaufnahme noch Zweifel haben, muss es den Beschuldigten freisprechen.

Entsprechend führt die Aussage eines Polizisten nicht in jeder Situation zu einer Verurteilung. In den folgenden Beispielen bestehen trotz der Aussage des Polizisten gute Chancen für einen Freispruch:

• Widersprüchlich: Wenn die Aussage eines Polizisten in sich widersprüchlich ist, reicht eine solche Aussage grundsätzlich nicht aus, um das Gericht zu überzeugen. Für ein geringes Vertrauen in die Richtigkeit einer Aussage spricht auch, wenn der Polizist mehrfach vernommen wurde und die jeweiligen Aussagen in erheblichem Maße voneinander abweichen.
• Oberflächlich: Wenn die Aussage des Polizisten wenig Details enthält und der Polizist auch Fragen nur oberflächlich beantworten kann, genügt eine solche Aussage grundsätzlich nicht, um alle Zweifel des Gerichts auszuräumen.
• Geringes Vertrauen: Wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Aussage des Polizisten falsch ist, etwa weil der Polizist bereits zuvor Falschaussagen getätigt hat oder weil konkrete Anhaltspunkte für eine Falschaussage sprechen, kommt es zu einem Freispruch.

Warum hat die Aussage eines Polizisten einen höheren Stellenwert?

Die Aussage von Polizisten hat aufgrund des hohen Vertrauens in die Arbeit von Polizisten einen hohen Stellenwert. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Polizisten aufgrund ihrer Neutralität und des geringen Eigeninteresses die Wahrheit sagen. Im Rahmen der Beweiswürdigung muss das Gericht alle Umstände in der Situation berücksichtigen, um zu prüfen, wie überzeugend die Beweismittel sind. Für den hohen Stellenwert der Aussage eines Polizisten sprechen die folgenden Aspekte:

• Unabhängigkeit: Für die hohe Bedeutung der Aussage eines Polizisten spricht, dass Polizisten in den meisten Fällen keinen Vorteil von einer Falschaussage haben. Vielmehr sind sie für die Sicherheit und Ordnung verantwortlich, sodass davon auszugehen ist, dass eine Aussage zutrifft.
• Detailliert: Polizisten sind geübt darin, Situationen objektiv zu beobachten. Entsprechend sind viele Berichte von Polizisten sehr detailliert und objektiv, sodass sie besonders gut geeignet sind, um Gerichte zu überzeugen.

Wenn allerdings die genannten Aspekte in der konkreten Situation nicht vorliegen, etwa weil der Bericht von einem Polizisten nicht objektiv ist oder Anhaltspunkte für eine fehlende Unabhängigkeit vorliegen, bedeutet dies auch, dass die Aussage des Polizisten einen geringeren Stellenwert hat. 

Wie erfolgt die Verteidigung bei einer Aussage-gegen-Aussage-Situation mit einem Polizisten?

Bei einer Verteidigung aufgrund einer Aussage-gegen-Aussage-Situation mit einem Polizisten besteht das Ziel der Verteidigung darin, Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Polizisten hervorzurufen. Dafür kommen die folgenden Mittel in Betracht:

• Andere Beweismittel: Der beste Weg, um Zweifel an der Aussage des Polizisten hervorzurufen, besteht darin, weitere Beweismittel vorzulegen. Wenn beispielsweise ein Polizist aussagt, angegriffen worden zu sein, es allerdings Kameraaufnahmen gibt, die zeigen, dass es zu keinem Angriff gekommen ist, ist dies ein effektiver Weg, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.
• Widersprüche aufzeigen: Das große Vertrauen in die Aussage des Polizisten lebt auch davon, dass Gerichte davon ausgehen, dass Polizisten Situationen korrekt erinnern und wiedergeben. Wenn allerdings aufgezeigt werden kann, dass die Aussage eines Polizisten widersprüchlich ist, etwa indem ein Widerspruch zu einer vorherigen Aussage vorliegt, ist dies ein sehr effektiver Weg, um eine Verurteilung zu verhindern. Dafür ist es erforderlich, die Aussagen des Polizisten genauestens zu analysieren. Auch ist es wichtig, zu schauen, ob es etwa eine persönliche Motivation für den Polizisten gibt, eine Falschaussage zu tätigen oder ob er in der Vergangenheit bereits Falschaussagen getätigt hat.‍
• Eigene Aussage bekräftigen: In einer Aussage-gegen-Aussage-Situation stehen sich die Aussage des Beschuldigten sowie des Polizisten gegenüber. Wenn die Aussage des Beschuldigten besonders überzeugend ist, gelingt es in der Regel nicht, Zweifel an der Schuld des Beschuldigten vollständig auszuräumen. Entsprechend kann es sehr hilfreich sein, eine gut vorbereitete Aussage vor Gericht zu machen.